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Vorwort:<\/strong><\/b>\u00a0<\/span>Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Gesch\u00e4ftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir als LOC Pharma nicht umhin, f\u00fcr alle Kundengesch\u00e4fte in den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. erg\u00e4nzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln:<\/p>\n \u00a0<\/p>\n (1) Abweichenden Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen der Kunden wird hiermit von LOC Pharma, auch im Voraus f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>\n (2) Die Daten der Kunden werden soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zur Pflege der Gesch\u00e4ftsbeziehungen erforderlich, verarbeitet und genutzt, personenbezogene Daten werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n (1) Die Angebote der LOC Pharma sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung dem Kunden best\u00e4tigen, Rechnung erteilen oder die bestellte Ware liefern.<\/p>\n (2) Wenn der Kunde Waren, deren Abgabe oder Verwendung gesetzlichen oder beh\u00f6rdlichen Beschr\u00e4nkungen unterworfen ist, bei uns bestellt, gilt die Bestellung zugleich als Best\u00e4tigung, dass er die erforderliche Gro\u00dfhandelserlaubnis besitzt. Wir sind verpflichtet diese vor Lieferung einzusehen. Wir geraten bis zum Eingang des Nachweises nicht in Lieferverzug. Sollte der Kunde den Nachweis nicht unverz\u00fcglich erbringen, ger\u00e4t er in Annahmeverzug.<\/p>\n (3) LOC Pharma beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu \u00e4ndern, wenn es nach Abschluss des Vertrages mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 5 Wochen zu Kostenerh\u00f6hungen oder Senkungen (insb. der eigenen Einstandspreise) kommt. Dies wird auf Verlangen nachgewiesen. Betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung mehr als 5% des vereinbarten Kaufpreises, steht dem K\u00e4ufer ein K\u00fcndigungsrecht zu.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n (1) Auftr\u00e4ge gelten als angenommen, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt sind.<\/p>\n (2) Best\u00e4tigte Preise gelten nur bei Abnahme der best\u00e4tigten Menge.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n (1) Liefertermine bed\u00fcrfen der Schriftform und gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Liefertermine sind jedoch unverbindlich, das hei\u00dft ca.- Termine und keine Fixtermine, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als Fixtermin schriftlich zugesagt worden.<\/p>\n (2) F\u00fcr Lieferungen von LOC Pharma ist die Verladestelle Erf\u00fcllungsort. Mit der \u00dcbergabe an den ersten Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr f\u00fcr Untergang, Verlust und Besch\u00e4digung der Ware auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, bei ge\u00e4nderter Anweisung tr\u00e4gt der Kunde die Kosten.<\/p>\n (3) Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Fa. LOC Pharma die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen -hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Betriebsst\u00f6rungen, Ausfall eines wichtigen Arbeitsst\u00fccks etc.- hat die Fa. LOC Pharma auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als 5 Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n (5) Der Kunde ger\u00e4t in Annahmeverzug, wenn er die gekauften und ordnungsgem\u00e4\u00df angebotenen Waren nicht innerhalb der vertraglich geregelten Frist abnimmt. Ist keine Frist im Vertrag genannt, so gelangt der Kunde in Annahmeverzug, wenn er bei vereinbarter Abholung die ihm angebotene Ware nicht innerhalb von 14 Tagen bei uns abholt. Ist Lieferung vereinbart, so gelangt der Kunde in Annahmeverzug, wenn er die ordnungsgem\u00e4\u00df versandten Waren nicht entgegennimmt.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Verpackung:\u00a0<\/span><\/strong><\/b>Die Ware wird branchen\u00fcblich verpackt. Die Verpackung (Paletten u.\u00e4.) wird zum Selbstkostenpreis berechnet. R\u00fccknahme und Verg\u00fctung von Verpackungsmaterial erfolgt nur gem\u00e4\u00df besonderer Vereinbarung, bzw. R\u00fccknahme und Verg\u00fctung von Mehrwegtransportbeh\u00e4ltern erfolgt bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer R\u00fcckgabe.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n (1) Bei R\u00fccktritt des Kunden vor Lieferung und Leistung wird Schadensersatz in H\u00f6he der nachweisbaren Kosten in Anrechnung gebracht. Ein R\u00fccktritt von auf Kundenbestellung eigens beschaffter Ware ist ausgeschlossen. Im Falle der Nichtabnahme kann die LOC Pharma von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt die Fa. LOC Pharma nach erfolgtem R\u00fccktritt Schadenersatz, so betr\u00e4gt dieser 25% des vereinbarten Nettopreises. Der Schadenbetrag ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn die LOC Pharma einen h\u00f6heren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n M\u00e4ngelr\u00fcge:<\/p>\n Gew\u00e4hrleistung, Haftung:<\/strong><\/b><\/p>\n (1) Die Gew\u00e4hrleistungspflicht auf Waren im Gesch\u00e4ftsverkehr mit gewerblichen Vertragspartnern, richtet sich bei Lieferung von fehlerhafter Ware nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Kunden wegen eines Mangels verj\u00e4hren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware.<\/p>\n (2) Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den. Im \u00dcbrigen ist unsere vorvertragliche, vertragliche und au\u00dfervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Vorgenannte Beschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Sachm\u00e4ngelhaftung, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung von Pflichten des Verk\u00e4ufers beruhen sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit. Gleiches gilt f\u00fcr die Haftung unserer Erf\u00fcllungsgehilfen. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n (1) \u00a0Die Rechnungsbetr\u00e4ge sind 7 Tage nach Rechnungsdatum f\u00e4llig, soweit nicht individuell eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Nach Ablauf dieser Frist ger\u00e4t der Kunde in Zahlungsverzug.<\/p>\n \u00a0(2) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. v. \u00a7 6 a des deutschen Umsatzsteuergesetzes wird auf den Mehrwertsteuerausweis nur verzichtet, wenn der Kunde ein Unternehmer ist und die Lieferung f\u00fcr sein Unternehmen erfolgt. Der Verzicht auf den Mehrwertsteuerausweis erfolgt nur dann, wenn der Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des jeweiligen Mitgliedslandes 14 Tage vor dem Abgang der Lieferung schriftlich mitgeteilt hat. Falls der Kunde eine falsche oder unvollst\u00e4ndige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genannt hat oder die Lieferung nicht f\u00fcr das Unternehmen des Kunden erfolgt ist, haftet der Kunde f\u00fcr die nicht erhobene Mehrwertsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Mehrwertsteuerausweis aus anderen Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, unterblieben ist.<\/p>\n (3) Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht unseres Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zul\u00e4ssig, als diese unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0(1) LOC Pharma beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen einschlie\u00dflich Nebenkosten und Zinsen.<\/p>\n \u00a0(2) Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.<\/p>\n (3) Der Kunde ist bis zur Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen gem. Abs. 1 nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen. Im Falle einer Zwangsvollstreckung auf das Vorbehaltseigentum ist der Kunde verpflichtet, uns dar\u00fcber unverz\u00fcglich zu unterrichten und den Dritten unverz\u00fcglich auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen.<\/p>\n (4) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum R\u00fccktritt und zur R\u00fccknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Die Vorbehaltsware ist auf Verlangen der LOC Pharma und auf Kosten des Kunden zur\u00fcckzugeben oder die Herausgabeanspr\u00fcche des Kunden gegen Dritte an uns abzutreten.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n (1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung des Kaufgegenstandes ist der im Kaufvertrag genannte Sitz in 78315 Radolfzell.<\/p>\n (2) F\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand in 78315 Radolfzell.<\/p>\n (3) Soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand Radolfzell. Die LOC Pharma ist jedoch berechtigt, jedes andere zust\u00e4ndige Gericht anzurufen.<\/p>\n (4) Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf (CISG) findet keine Anwendung. Auf s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Beteiligten findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung.\u00a0\u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Zu \u00a7 1 Allgemeines, personenbezogene Daten<\/strong><\/b><\/p>\n Der Kunde willigt ein, dass die Fa. LOC Pharma der Creditreform, Daten \u00fcber die Aufnahme und Beendigung dieser Gesch\u00e4ftsbeziehung \u00fcber\u00admittelt. Die LOC Pharma ist insbesondere berechtigt, Forderungen, Verweigerung von Scheck- und Wechseleinl\u00f6sung, Beantragung von Mahnbescheid\/Erhebung der Zahlungsklage bei unbestrittener Forderung, Einleitung von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, Ablehnung oder \u00c4nderung der Forderungsversicherung durch Kreditversicherer zu melden. Diese Meldungen d\u00fcrfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten eines Vertragspartners der Creditreform oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch unsere schutzw\u00fcrdigen Belange nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Die Creditreform speichert Daten, um den angeschlossenen Teilnehmern Informationen zur Kreditw\u00fcrdigkeit von Abnehmern geben zu k\u00f6nnen. Sie stellt diese Daten Vertragspartnern zur Verf\u00fcgung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Daten\u00fcbermittlung glaubhaft darlegen. Creditreform \u00fcbermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Lieferanten; subjektive Werturteile, pers\u00f6nliche Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse sind in den Creditreform \u00adKreditausk\u00fcnften nicht enthalten. Der Kunde kann Ausk\u00fcnfte \u00fcber die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten, bei Creditreform Konstanz M\u00fcller & Schott KG, Postfach 100144, 7840 Konstanz. Die Ausk\u00fcnfte erfolgen auf schriftliche Anfrage gem\u00e4\u00df \u00a734 BDSG. Die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die Auskunft verlangt wird, ist n\u00e4her zu bezeichnen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Zu \u00a7 5 Verpackung, Transportsch\u00e4den und Fehlmengen<\/strong><\/b><\/p>\n Transportsch\u00e4den und Fehlmengen:<\/strong><\/b><\/p>\n (1) Warenlieferungen sind vom Kunden sofort zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Fall \u00e4u\u00dferlich erkennbarer Transportsch\u00e4den verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.<\/p>\n (2) Die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Besch\u00e4digung \u00e4u\u00dferlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegen\u00fcber uns anzuzeigen, um so zu gew\u00e4hren, dass etwaige Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Zu \u00a7 9 Eigentumsvorbehalt (verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt)<\/strong><\/b><\/p>\n (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus Liefergesch\u00e4ften bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware Eigentum der Fa. LOC Pharma. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den K\u00e4ufer eine wechselm\u00e4\u00dfige Haftung des Verk\u00e4ufers begr\u00fcndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einl\u00f6sung des Wechsels durch den K\u00e4ufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers ist der Verk\u00e4ufer zur R\u00fccknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der K\u00e4ufer zur Herausgabe verpflichtet.<\/p>\n (2) Wird Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung f\u00fcr den Verk\u00e4ufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verk\u00e4ufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verk\u00e4ufer geh\u00f6render Ware erwirbt der Verk\u00e4ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verar\u00adbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verk\u00e4ufer geh\u00f6render Ware gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 947, 948 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verk\u00e4ufer Miteigent\u00fcmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der K\u00e4ufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so \u00fcbertr\u00e4gt er schon jetzt an den Verk\u00e4ufer Miteigentum nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der K\u00e4ufer hat in diesen F\u00e4llen die im Eigentum oder Miteigentum des Verk\u00e4ufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.<\/p>\n (3) Wird Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verk\u00e4ufer geh\u00f6render Ware, ver\u00e4u\u00dfert, so tritt der K\u00e4ufer schon jetzt die aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verk\u00e4ufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verk\u00e4ufers zuz\u00fcglich eines Sicherungsaufschlages von 38% (10% Wertabschlag, 4% \u00a7 171 1 InsO, 5% \u00a7 171 II InsO und Umsatzsteuer von derzeit 19% in jeweils gesetzlicher H\u00f6he), der jedoch au\u00dfer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterver\u00e4u\u00dferte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verk\u00e4ufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verk\u00e4ufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend f\u00fcr den verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gem\u00e4\u00df Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.<\/p>\n \u00a0(4) Der K\u00e4ufer ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbe\u00adhaltsware nur im \u00fcblichen, ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang und nur mit der Ma\u00dfgabe berechtigt und erm\u00e4chtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verk\u00e4ufer tats\u00e4chlich \u00fcbergehen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, ist der K\u00e4ufer nicht berechtigt.<\/p>\n (5) Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt den K\u00e4ufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem\u00e4\u00df Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verk\u00e4ufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegen\u00fcber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verk\u00e4ufers hat der K\u00e4ufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verk\u00e4ufer ist erm\u00e4chtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.<\/p>\n (6) \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.<\/p>\n (7) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Vergleichsverfahrens erl\u00f6schen das Recht zur Weiterver\u00e4u\u00dferung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Erm\u00e4chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen: bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugserm\u00e4chtigung ebenfalls.<\/p>\n (8) \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der einger\u00e4umten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergesch\u00e4ften um mehr als 38% (10% Wertabschlag, 4% \u00a7 171 1 InsO, 5% \u00a7 171 II InsO und Umsatzsteuer von derzeit 19% in jeweils gesetzlicher H\u00f6he), so ist der Verk\u00e4ufer insoweit zur R\u00fcck\u00fcbertragung oder Freigabe verpflichtet. Als reali\u00adsierbarer Wert sind, sofern der Verk\u00e4ufer nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des K\u00e4ufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsan\u00adteils anzusetzen, abz\u00fcglich eines zul\u00e4ssigen Bewertungsabschlages von max. 38 % der zu sichernden Forderung (10% Wertabschlag, 4% \u00a7 171 1 InsO, 5% \u00a7 171 11 InsO und Umsatzsteuer von derzeit 19% in jeweils gesetzlicher H\u00f6he) wegen m\u00f6glicher Minderer-l\u00f6se. Mit Tilgung aller Forderungen des Verk\u00e4ufers aus Liefergesch\u00e4ften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungenVorwort:\u00a0Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Gesch\u00e4ftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir als LOC Pharma nicht umhin, f\u00fcr alle Kundengesch\u00e4fte in den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. erg\u00e4nzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln: \u00a0 1 Allgemeines, personenbezogene Daten* (1) Abweichenden Einkaufs- bzw. 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